Kloster-Service St. Marienthal - unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verkaufs- und Lieferbedingungen unserer Wirtschaftsbetriebe

(Stand: 02/2001)

1. Geltung der Bedingungen

Für unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden und für die daraus entstehenden Ansprüche gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden somit Vertragsbestandteil. Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn wir Ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.

 

2. Abschluss und Inhalt des Liefervertrages

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Liefervertrag kommt erst dann zustande, wenn wir dem Kunden nach Bestelleingang die Annahme seiner Bestellung schriftlich bestätigen (= Auftragsbestätigung). Davon ausgenommen sind Bestellungen von leicht verderblichen Waren (Backwaren, Obst, Gemüse,...). Für den Inhalt (Art, Menge,...) des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

2.2 Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen, die nicht schriftlich durch uns bestätigt wurden, sind nichtig.

2.3 Alle Angaben über unsere Produkte im Internet-Shop, in Prospekten, Katalogen, Preislisten, Faltblättern, Zeichnungen, Abbildungen oder anderen Unterlagen von uns entsprechen branchenüblichen Werten. Soweit nicht in der Auftragsbestätigung Abweichungen ausgeschlossen wurden, sind branchenübliche Abweichungen zulässig.

 

3. Lieferung

3.1 Lieferfristen und Liefertermine, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert oder vereinbart wurden, gelten nur als annähernd vereinbart. Der Kunde kann uns jedoch nach einer Überschreitung dieser Frist oder dieses Termins von mehr als 4 Wochen schriftlich eine endgültige, angemessene Frist zur Lieferung setzen.

3.2 Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, um den der Käufer seinen Verpflichtungen (z. B. Annahme) uns gegenüber nicht nachkommt.

3.3 Bei Änderung eines Auftrags verlängern sich die Lieferfristen und Liefertermine in angemessenem Umfang.

3.4 Höhere Gewalt und sonstige Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss besitzen und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Nichtlieferung bzw. verspätete Lieferung seitens unserer Lieferanten,...) entbinden uns von den Vertragsverpflichtungen aus dem jeweiligen Liefervertrag.

3.5 Ist diese Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach unserer vorherigen Anhörung durch eine unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

3.6 Bei Vorliegen eines Lieferungsverzuges ist der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag durch schriftliche Erklärung berechtigt. Dies gilt nur, sofern wir ihm nicht vor wirksamer Rücktrittserklärung unsere Versandbereitschaft der Lieferung mitteilen.

3.7 Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder seinen Erfüllungsgehilfen, spätestens jedoch beim Verlassen unseres Geländes auf den Kunden über.

3.8 Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die beim Kunden liegen, so erfolgt der Gefahrenübergang mit der Anzeige unserer Versandbereitschaft.

3.9 Versandart und Verpackung unterstehen unserem Ermessen. Die Versicherung der Ware gegen Transportschäden und sonstige Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

 

4. Preise und Zahlungen

4.1 Soweit nicht ausdrücklich bestimmte Preise vereinbart worden sind, gelten am Tag der Auslieferung immer unsere Preise des aktuellen Katalogs bzw. die Preise unserer aktuellen Preislisten.

4.2 Unsere Rechnungen sind, ohne Rücksicht auf von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerungen, wie folgt zahlbar:

- Innerhalb 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug

- Bei Bezahlung mittels Scheck, gilt die Rechnung erst als bezahlt, wenn der Scheck unserem Konto gutgeschrieben wurde.

4.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen vom Kunden oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden, sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind

 

5. Rücknahme

5.1 Wir gewähren eine Geld-zurück-Garantie von 14 Tagen nach Anlieferung. Sollten Sie innerhalb dieser Zeit mit der Ware nicht ganz zufrieden sein, senden Sie diese ausreichend frankiert an uns zurück.

5.2 Nur ausreichend frankierte Rücksendungen mit original versiegelten/verpackten Waren werden entgegengenommen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Kunde den Kaufpreis für die Ware gezahlt hat. Für den Fall der Bezahlung auf Scheck-Wechsel-Basis bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels durch den Kunden bestehen.

 

7. Gewährleistung

7.1 Die von uns gelieferte Ware (Muster inbegriffen) ist unverzüglich nach Eintreffen beim Kunden sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 7 Tagen nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich bei uns eingegangen ist. Bei verdeckten und nicht erkennbaren Mängeln muss eine schriftliche Benachrichtigung binnen 5 Tagen nach Entdeckung des Mangels bei uns vorliegen.

7.2 Für den privaten Endverbraucher (= einseitiger Handelskauf) gelten die gesetzlichen Prüf- und Rügefristen.

 

8. Schlussvorschriften

8.1 Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten, die sich aus Geschäften mit uns ergebenden, ist für beide Vertragspartner der Ort unseres Sitzes.

8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft zwischen uns und dem Kunden (beim zweiseitigen Handelskauf) ist nach unserer Wahl der Ort unseres Sitzes oder der Sitz des Kunden. Für Klagen des Kunden ist der Ort unseres Sitzes ausschließlicher Gerichtsstand. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

8.3 Für den Endverbraucher als Privatperson (= einseitiger Handelskauf) gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

8.4 Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17. 7. 1973 gelten nicht.

 

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